Deutsche Bundesländer fordern 14 Mrd. Euro zusätzliche Regionalbahn-Förderung für den Zeitraum 2026–2031

Die deutschen Bundesländer haben zusätzliche Fördermittel in Höhe von 14 Mrd. Euro für den regionalen Schienenverkehr im Zeitraum 2026–2031 beantragt. Am 25. Juni trafen sich Vertreter der Bundesregierung und der Länder in Berlin, um den Umsetzungsstand zu prüfen und die Finanzierungslücke zu erörtern.

Die Länder warnen, dass Regionalbahnleistungen – Personenzüge, die im Rahmen staatlicher Verträge auf kürzeren Strecken betrieben werden – ohne die zusätzlichen Mittel von Kürzungen betroffen sein könnten. Die 14 Mrd. Euro werden benötigt, um steigende Kosten aufzufangen und das derzeitige Serviceniveau zu sichern. Der Regionalverkehr in Deutschland wird gemeinsam vom Bund und den 16 Ländern finanziert, die Leistungen über wettbewerbliche Ausschreibungen bei Betreibern beschaffen.

Das Berliner Treffen vom 25. Juni konzentrierte sich auf den Finanzierungsbedarf für Infrastruktur und Leistungen des Regionalverkehrs. Erörtert wurde, wie die 14 Mrd. Euro auf Bundes- und Länderhaushalte aufgeteilt werden sollen. Die Regionalbahn-Finanzierung in Deutschland läuft über jährliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, wobei die Bundesbeiträge an verfassungsrechtliche Regelungen des Finanzausgleichs geknüpft sind.

Der Finanzierungsantrag fällt in eine Zeit, in der die Betriebskosten des Regionalverkehrs europaweit gestiegen sind. In Deutschland entfällt auf die Regionalbahn rund die Hälfte aller Personenbahnreisen. Die Länder beschaffen jährlich rund 700 Millionen Zugkilometer im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verträge. Ohne die zusätzlichen 14 Mrd. Euro über den Fünfjahreszeitraum würden die Länder einem Defizit gegenüberstehen, das Leistungskürzungen erzwingen oder eine Umleitung von Mitteln aus anderen Verkehrsinvestitionen erforderlich machen könnte.