Acht europäische Bahnverbände fordern Brüssel auf, ETS-Einnahmen in die Schiene umzuleiten
Acht europäische Bahn- und Kombinationsverkehrsverbände haben am 14. Juli 2026 in Brüssel eine gemeinsame Erklärung an die Europäische Union gerichtet, in der sie fordern, die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) – dem CO₂-Bepreisungsmechanismus der EU für Industrie und Stromerzeugung – für die Dekarbonisierung der Schiene zu verwenden, anstatt die Bahn vom System auszunehmen.
Zu den Unterzeichnern zählen CER (Community of European Railway and Infrastructure Companies), ERFA (European Rail Freight Association), EIM (European Rail Infrastructure Managers), UNIFE (European Rail Supply Industry Association), UIP (International Union of Wagon Keepers), UIRR (International Union for Road-Rail Combined Transport), AERRL (Association of European Rail Rolling Stock Lessors) und ALLRAIL (Alliance of Passenger Rail New Entrants). Unter Berufung auf Daten der CER beziffert die Erklärung die ETS-Kosten, die dem elektrifizierten Schienenverkehr in der EU27 derzeit entstehen, auf rund 571 Mio. Euro pro Jahr – bei einem CO₂-Preis von 79,36 Euro pro Tonne CO₂. Diese Kosten werden über die Strompreise weitergegeben und nicht den Bahnbetreibern direkt in Rechnung gestellt, da die Stromerzeugung seit Einführung des ETS von diesem erfasst wird. Sollte der CO₂-Preis bis 2027 den prognostizierten Wert von 110 Euro pro Tonne erreichen, schätzen die Verbände, dass die jährlichen Kosten 790 Mio. Euro übersteigen könnten.
Die Erklärung stellt ausdrücklich klar, dass die Bahn „keine Befreiung vom ETS anstrebt", sondern einen fairen Anteil der vom Sektor geleisteten Zahlungen zurückgefordert wird, um die eigene Kapazität zu stärken. Die Verbände formulieren drei Forderungen: die Zweckbindung der ETS-Einnahmen auf EU-Ebene für die Schiene, die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Earmarking ihrer nationalen ETS-Einnahmen für Schienenprojekte sowie die Umwandlung der bislang freiwilligen Best Practice in eine verbindlichere Verpflichtung, die das ETS, ETS2, den Innovationsfonds, den Modernisierungsfonds, den Sozialklimafonds und alle neuen ETS-basierten Investitionsinstrumente umfasst. Konkret fordern sie, dass Schienenprojekte mit messbaren CO₂-Einsparungen im ETS-Innovationsfonds vorrangig berücksichtigt werden, und dass ein Verlagerungsanreiz zusätzlich durch den ETS Investment Booster und die ETS Industrial Decarbonisation Bank unterstützt wird.
Die acht Verbände veröffentlichten ihre Erklärung drei Tage bevor die Europäische Kommission am 17. Juli 2026 ihren umfassenden ETS-Revisionsvorschlag vorlegte, der darauf abzielt, den Kohlenstoffmarkt auf das EU-Klimaziel 2040 auszurichten. Die gemeinsame Erklärung nennt keine namentlich bezeichneten Sprecher.