SNCB steht ab 2032 vor Wettbewerb: Kabinett billigt schrittweisen Ausschreibungsplan für den Bahnmarkt
Die belgische Bundesregierung hat die Strategie und die Leitprinzipien zur Öffnung des subventionierten Schienenpersonenverkehrs für den Wettbewerb verabschiedet. Der Beschluss wurde auf der letzten Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause 2026 gefasst und am 18. Juli 2026 auf Vorschlag von Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke von der Bundesregierung veröffentlicht. Es ist der erste formelle Schritt hin zur Abkehr von der Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge an SNCB/NMBS.
Den zeitlichen Rahmen gibt der bestehende Vertrag vor. Der öffentliche Dienstleistungsvertrag zwischen dem belgischen Staat und SNCB läuft von 2023 bis Ende 2032. Gemäß dem europäischen Rechtsrahmen für den öffentlichen Schienenpersonenverkehr muss Belgien die Organisation dieser Leistungen bis zu diesem Zeitpunkt reformiert haben. Laut der Regierungsmitteilung sollen die subventionierten Leistungen nicht als einheitliches Paket ausgeschrieben werden, sondern in separate Verträge aufgeteilt und schrittweise auf den Markt gebracht werden, wobei SNCB gemeinsam mit anderen Betreibern bieten kann.
Für Leistungen, die beim Auslaufen des aktuellen Vertrags noch nicht dem Wettbewerb geöffnet sind, beabsichtigt die Regierung, mit SNCB einen Übergangsvertrag auszuhandeln und ihn direkt zu vergeben — in der Bundesmitteilung als auslaufender Vertrag bezeichnet —, damit der Betrieb ohne Unterbrechung weiterläuft. Die gebilligten Grundsätze sehen zudem eine gestärkte föderale Behörde vor, die für die strategische Planung der Personenverkehrsleistungen, die Organisation der Ausschreibungen und die Pflege der Beziehungen zu den Betreibern zuständig ist; die Regierung weist darauf hin, dass diese Stelle ausreichende personelle, technische und regulatorische Fachkompetenz benötigt.
Große Teile der Reform sind noch nicht ausgearbeitet. Crucke wurde damit beauftragt, die detaillierte Struktur und den Umsetzungszeitplan zu erarbeiten — einschließlich der Reihenfolge der Ausschreibungen und der Regelungen für den Betrieb eines Netzes unter mehreren parallelen Verträgen — und den Plan dem Kabinett zur Genehmigung vorzulegen. Ein Ausschreibungskalender wurde nicht veröffentlicht, Anzahl und Zuschnitt der Vertragslose wurden noch nicht festgelegt, und ein Datum für die erste wettbewerbliche Vergabe wurde nicht genannt.
Wie Railway-News berichtete, soll die Reform Belgien in Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften zur Organisation des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs bringen. Der Bundesmitteilung ist kein Budget für die Reform beigefügt, und es wird nicht angegeben, welcher Anteil des Netzes in der ersten Phase ausgeschrieben werden soll.